Steuern sind kein Diebstahl!

In libertären Veröffentlichungen ist mit Milton Friedman und Murray Rothbard die Aussage populär geworden, dass Steuern Diebstahl seien.

Für Nicht-Libertäre ist dies eine der Aussagen, die so stark vom Konsens abweichen, dass sie geeignet ist, Libertäre in die Ecke von Verrückten zu stellen.

Sehen wir uns die Aussage deshalb in Bezug auf das deutsche Recht etwas genauer an:

Ein historischer Sieg, eine historische Chance und eine historische Gefahr

Nach der Wahl am letzten Sonntag war die Freude bei den Wählern der bürgerlichen Parteien groß, befeuert auch von der Erleichterung, nicht mehr von einer großen sozialistischen Koalition regiert zu werden.

Der Aufbruchsstimmung folgen nun gemischte Empfindungen:

• Mit den Aussagen der FDP-Führung zu den Koalitionsvereinbarungen schwanken die alten und neuen FDP-Wähler zwischen Hoffnung und Zweifel,

Wer meine Meinung nicht hören will, kann meine Stimme nicht erwarten.

Nach den letzten Wahlen konnte man den Eindruck gewinnen, dass das Moralisieren von Politikern über eine zu geringe Wahlbeteiligung immer lauter wird.

Im Gegensatz zu Unternehmern, die bei Absatzproblemen darüber nachdenken, wie sie ihr Produkt verbessern können, hört man aber aus der Politik außer dem Schlagwort „Politikverdrossenheit“ selten eine an die Ursachen gehende selbstkritische Aussage. Die immer wieder auftauchende Forderung nach einer „Wahlpflicht“ ist in diesem Sinne konsequent, frei nach der Devise: „Wer unser Produkt nicht gut findet, wird zum Kauf gezwungen.“

Staatlich legitimierter Kindsraub

Mir läuft es jedesmal kalt den Rücken herunter, wenn ich lese, wie Kinder durch das staatliche Gewaltmonopol aus ihren Familien gerissen werden. Etwas schlimmeres ist für Eltern, die das Beste für ihre Kinder wollen, wohl kaum vorstellbar.

Dabei wird selten thematisiert,

Können Quoten liberal sein?

Sind Quotenregelungen in der Politik anders zu beurteilen als im Markt?

Ob liberale Politik von einer Frau oder einem Mann vertreten wird, sollte zu keinem unterschiedlichen Ergebnis führen, sonst wäre die vertretene Politik noch einmal mit liberalen Grundsätzen abzugleichen.

Eine Quote führt auch in der Politik zu einem ähnlichen Ergebnis wie in der Wirtschaft:

Horst Schlämmer geht wem auf den Sack

Wir haben es leider nicht geschafft, den folgenden schönen Beitrag von Hajo Schumacher in der Welt vom 18. August 2009 unkommentiert zu lassen:

Lieber Horst Schlämmer,

Bei uns sind Ihre Daten sicher – bald im Ausland

Heise online meldet heute, dass die Deutschen am ehesten Behörden und Ämtern zutrauen, mit ihren persönlichen Daten sorgsam umzugehen.

Welcher Schluss ist daraus zu ziehen? Soll man nun seine Bankgeschäfte gleich vom Finanzamt erledigen lassen, statt von der Privatbank, die mit den Daten vermeintlich weniger sorgsam umgeht als das Finanzamt?

„Zivilisiert das Internet!“

Jens Jessen von der „Zeit“ fordert die Abschaffung der Anonymität im Internet.

Er befindet sich damit in guter Gesellschaft.

Wir sollten mit der Abschaffung der Anonymität im Internet in China und Nordkorea anfangen, damit wir endlich wissen,

„Blogs sind abgetriebene Gedanken“

Else Buschheuer über den Zusammenhang von großen und kleinen Texten:

http://www.spiegel.de/kultur/literatur/0,1518,621258,00.html

Seehofer veruntreut Milliarden

„Dass einer Kassiererin wegen Veruntreuung von 1,30 Euro gekündigt werde, „aber Manager, die Milliarden veruntreut haben, immer noch im Amt sind“, verstehe er nicht, sagte Seehofer.“ (Quelle: fdt.de)

Dass man Politiker nicht immer ernst nehmen sollte, versteht sich von selbst. Und dass dies am Politischen Aschermittwoch in vermehrtem Maße zutrifft, auch. Die Wortwahl selbst gewährt allerdings interessante Einblicke in das Denken, und