Überraschende Wende in Deutschland: Koalition rückt von CO2-Regulierung ab

Zum Ende des UN-Klimagipfels in Kopenhagen ergab sich ein Malheur, das nicht so recht zur Botschaft des Gipfels passen wollte: US-Präsident Obama musste Kopenhagen vorzeitig verlassen, um bei der Rückreise noch vor dem angekündigten Schneesturm wieder in den Vereinigten Staaten landen zu können.

Seit diesem Auftakt überschlagen sich die Meldungen zur aktuellen Kältewelle, verbunden mit der fortlaufend aktualisierten Aufzählung von Schäden und Todesopfern. Symbol für die unbarmherzige Kälte wurde bereits das Bild vom „Kojoten, der im Stehen starb“.

Bürgerrechte? Nein, danke!

Der Begriff „Bürgerrechte“ ist positiv besetzt und wird deshalb von einigen Liberalen als Schlüsselelement liberaler Politik angesehen. Die Motivation hinter der Einforderung von Bürgerrechten ist dabei meist intuitiv nachvollziehbar – man sieht einen kritischen Eingriff des Staates, wie aktuell in der Debatte um die SWIFT-Daten, für die der Zugriff der USA nun legalisiert werden soll, und fordert „die Einhaltung der Bürgerrechte“, um diesen Eingriff abzuwehren.

Das Konzept der „Bürgerrechte“ widerspricht dabei aber dem Kern des Liberalismus –

Klimakonferenz Berlin 2009 – ein Nachtrag

Am vergangenen Freitag (4. Dezember 2009) fand in Berlin die „alternative“ Klimakonferenz von EIKE, dem IUF, der Friedrich-Naumann-Stiftung, dem NIPCC, CFACT und dem Bund Freiheit der Wissenschaft statt.

Erste Berichte sind bei bei EIKE und der spanischsprachigen Libertad Digital zu finden.

Letzte Woche schrieb ich an dieser Stelle über die angekündigte „Blockade“ der Klimakonferenz

Wir Klimaretter und Diktatoren

Wenn Umweltschützer zu Meinungsunterdrückern werden

Greenpeace Berlin greift zu bemerkenswerten Mitteln, wenn es darum geht, sich mit gegenteiligen Meinungen zum Thema Klimawandel auseinanderzusetzen.

Bei der am Freitag erneut stattfindenden Klimakonferenz in Berlin, bei der im Unterschied zu anderen Klimakonferenzen Wissenschaftler zu Wort kommen, die die These vom menschgemachten Klimawandel als nicht belegbar oder widerlegt ansehen, rufen Greenpeace und weitere Organisationen dazu auf, die Veranstaltung zu „blockieren“.

Man könnte darauf hinweisen, wes Geistes Kind diese Einstellung ist –

Steuern sind kein Diebstahl!

In libertären Veröffentlichungen ist mit Milton Friedman und Murray Rothbard die Aussage populär geworden, dass Steuern Diebstahl seien.

Für Nicht-Libertäre ist dies eine der Aussagen, die so stark vom Konsens abweichen, dass sie geeignet ist, Libertäre in die Ecke von Verrückten zu stellen.

Sehen wir uns die Aussage deshalb in Bezug auf das deutsche Recht etwas genauer an:

Ein historischer Sieg, eine historische Chance und eine historische Gefahr

Nach der Wahl am letzten Sonntag war die Freude bei den Wählern der bürgerlichen Parteien groß, befeuert auch von der Erleichterung, nicht mehr von einer großen sozialistischen Koalition regiert zu werden.

Der Aufbruchsstimmung folgen nun gemischte Empfindungen:

• Mit den Aussagen der FDP-Führung zu den Koalitionsvereinbarungen schwanken die alten und neuen FDP-Wähler zwischen Hoffnung und Zweifel,

Wer meine Meinung nicht hören will, kann meine Stimme nicht erwarten.

Nach den letzten Wahlen konnte man den Eindruck gewinnen, dass das Moralisieren von Politikern über eine zu geringe Wahlbeteiligung immer lauter wird.

Im Gegensatz zu Unternehmern, die bei Absatzproblemen darüber nachdenken, wie sie ihr Produkt verbessern können, hört man aber aus der Politik außer dem Schlagwort „Politikverdrossenheit“ selten eine an die Ursachen gehende selbstkritische Aussage. Die immer wieder auftauchende Forderung nach einer „Wahlpflicht“ ist in diesem Sinne konsequent, frei nach der Devise: „Wer unser Produkt nicht gut findet, wird zum Kauf gezwungen.“

Staatlich legitimierter Kindsraub

Mir läuft es jedesmal kalt den Rücken herunter, wenn ich lese, wie Kinder durch das staatliche Gewaltmonopol aus ihren Familien gerissen werden. Etwas schlimmeres ist für Eltern, die das Beste für ihre Kinder wollen, wohl kaum vorstellbar.

Dabei wird selten thematisiert,

Können Quoten liberal sein?

Sind Quotenregelungen in der Politik anders zu beurteilen als im Markt?

Ob liberale Politik von einer Frau oder einem Mann vertreten wird, sollte zu keinem unterschiedlichen Ergebnis führen, sonst wäre die vertretene Politik noch einmal mit liberalen Grundsätzen abzugleichen.

Eine Quote führt auch in der Politik zu einem ähnlichen Ergebnis wie in der Wirtschaft:

Horst Schlämmer geht wem auf den Sack

Wir haben es leider nicht geschafft, den folgenden schönen Beitrag von Hajo Schumacher in der Welt vom 18. August 2009 unkommentiert zu lassen:

Lieber Horst Schlämmer,